[RigoRosa] Abschlussbericht Sonderermittler*innen | Verfassungsschutzbericht | Das war unser ONK
Hallo Du,

hast Du Dir letztes Wochenende auch wie wir Zeit genommen und Dir wieder die vielen Veranstaltungen zum Demokratie-Festival Offenes Neukölln angesehen? Sollten Dir unsere Beiträge durch die Lappen gegangen sein, haben wir sie am Ende für Dich zusammengefasst und verlinkt!

Darüber hinaus haben wir natürlich auch dieses Mal für Dich eine Auswahl an Eindrücken unserer Arbeit aus den letzten beiden Wochen zusammengetragen.



Einen angenehmen Start ins Wochenende,

Deine RigoRosa - Abgeordnetenbüro Anne Helm & Niklas Schrader

Im Abgeordnetenhaus

In der Sitzung des Innenausschusses am 31. Mai wurde der Abschlussbericht der Expert*innenkommission zum Neukölln-Komplex vorgestellt. Daraus geht nach Urteil der Kommission hervor, dass es keine Anzeichen für ein rechtes Netzwerk in der Berliner Staatsanwaltschaft oder Belege in den Sicherheitsbehörden gebe. Niklas entgegnete diesbezüglich, dass der Umstand, dass keine Belege für die rechten Netzwerke in Sicherheitsbehörden aufgetaucht seien nicht gleichzeitig bedeute, dass diese nicht vorhanden sind. Er forderte erneut einen Untersuchungsausschuss in der kommenden Legislaturperiode, da noch keine abschließende Klärung darüber erreicht worden sei, wie und über wen die Daten vom Polizeiserver ins rechte Netzwerk gelangt sind. Aufgrund der Mängel beim Datenschutz müssen die Kompetenzen der Datenschutzbeauftragten verbessert werden, um weitere Vorfälle wie diesen zu verhindern. Nachdem andere Ausschussmitglieder vorbrachten, dass der Rechtsstaat in den letzten Jahren geschwächt worden sei, erwiderte Anne, dass dies nicht stimmt und die Grundlage des Rechtsstaats die Grund- und Bürger*innenrechte sind. ??

Antworten zum polizeilichen Handeln am 1. Mai

Die vielfältigen Proteste zum ersten Mai und der umstrittene Polizeieinsatz liegen nun mehr als einen Monat zurück und auch nach der Besprechung im Innenausschuss sind für Anne und Niklas noch offene Fragen übrig geblieben, sodass sie eine Schriftliche Anfrage an den Senat gestellt haben, deren Antwort nun vorliegt. ?? Die Polizei hatte in diesem Jahr die Revolutionäre Erste Mai-Demonstration wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen die Hygienevorschriften aufgelöst. Entgegen früherer Antworten zu Inhalten der polizeilichen Funkkommunikation berief sich der Senat in dieser Schriftlichen Anfrage darauf, dass Funksprüche grundsätzlich nur Verschlusssache seien. In der Antwort räumte der Innensenat auch ein, das weder in der Einsatzvorbereitung noch im Anmelder*innengespräch die bekannte Baustellenverengung vor den Neukölln Arcaden thematisiert wurde, an der sich der Aufzug staute und es den Teilnehmer*innen schlecht möglich war, Mindestabstände einzuhalten. Auch die Statistik zu verletzten Polizeidienstkräften relativiert sich bei näherer Betrachtung. Während Medien am Folgetag eines Ersten Mai die Zahl der Verletzten stets ungeprüft und unaufgeschlüsselt übernehmen, ergab die Senatsantwort, dass von 93 verletzten Dienstkräften 89 im Dienst verblieben konnten, 74 prellten sich im Einsatz und 4 meldeten sich mit Atemwegsreizungen. Verletzte unter den Demonstrant*innen werden grundsätzlich nicht erfasst. In der Antwort könnt Ihr auch weitere Auskünfte des Senats zu Polizeimaßnahmen zur verschwörungsideologischen Demo in Lichtenberg, der NPD-Demo am Alexanderplatz, dem MyGruni-Fahrradkorso und viele mehr nachlesen.

Zur Kritik am neuen Berliner Verfassungsschutzbericht

Der Ausschuss für Verfassungsschutz, in dem Niklas Mitglied ist, diskutierte den Verfassungsschutzbericht 2020 in seinen beiden Sitzungen am 26. Mai und 9. Juni. Niklas begrüßte, dass in dem Bericht Verschwörungserzählungen ein neues Kapitel erhalten haben. Er kritisierte, dass Zusammenhänge der Reichsbürgerbewegung nicht zusammen mit extrem rechten Organisationen, sondern eigenständig behandelt werden. Er fragte nach, ob der Berliner Verfassungsschutz bei der Beobachtung des AfD-Flügels dem Bundesamt lediglich zuarbeitete oder auch eigenständig tätig wird.

Im Abschnitt zum sogenannten Linksextremismus wies Niklas darauf hin, dass das Grundgesetz ja keine bestimmte Wirtschaftsordnung im engeren Sinne festschreibe, und kritisierte, dass Begriffe wie Antikapitalismus oder Anti-Gentrifizierung im VS-Bericht in Info-Boxen kurz abgehandelt und dafür herangezogen würden, Gruppen ein aktives Vorgehen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu unterstellen. Es sei ironisch, dass die Rote Hilfe als Rechtshilfeorganisation beobachtet werde, die mit Mitteln des Rechtsstaats Bürger*innen zu ihrem Recht verhelfe. Das müsse eingestellt werden. Auch die Einstufung von Ende Gelände als verfassungsfeindlich sei falsch und es sei nun mal so, dass es eine wachsende Bewegung gäbe, die die Klimapolitik mit unserer Wirtschaftsweise in Verbindung bringe. Für die Befürwortung von Gewalt bei Ende Gelände sei die Beweislage außerordentlich dünn.

Im Bericht spreche der Verfassungsschutz auch davon, dass die linke Szene von einem "vermeintlich gesellschaftlichen Rechtsruck" ausgehe, als handele es sich dabei um eine Art linkes Hirngespinst. Das widerspreche auch den eigenen Ausführungen des Berichts zum Erstarken rechter Organisationen und die Behörde sollte von dieser Formulierung Abstand nehmen, so Niklas.

Die gesamten Ausschusssitzungen kannst Du Dir in der Aufzeichnung für den 26. Mai hier und für den 9. Juni hier ?? anschauen. Den Verfassungsschutzbericht kannst Du auf der Senatswebsite hier herunterladen.

In der Presse

Am 17. Juni soll die Brandschutz-Begehung in dem besetzten Haus in der Rigaer Straße 94 stattfinden. Darüber wurde in der letzten Plenarsitzung erneut hitzig debattiert. Nach den Ausschreitungen in den vergangenen Jahren warnt Niklas, dass es sich um eine heikle Situation mit starkem Konfliktpotenzial handle, denn dort gebe es auch Leute, die keine friedliche Auseinandersetzung wollen. Daher plädierte er dafür, dass man nicht einfach in die Rigaer94 reingehen könnte, ohne dass es zu Eskalationen und Ausschreitungen komme. ?? Die Polizei müsse trotzdem deeskalierend vorgehen, forderte er von Innensenator Geisel (SPD), der sich nicht äußerte. "Deeskalation gilt ja auch, was Falschparker angeht." Letztendlich geht es Niklas auch um den Schutz der Bewohner*innen des Hauses und deren Nachbar*innen.

Über den Tellerrand

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4. Juni: QAnon - Die rechte Verheißung der Erlösung?

Zum Auftakt des diesjährigen Festivals Offenes Neukölln befassten wir uns in einer ersten Online-Diskussionsrunde mit "QAnon" und anderen rechten Verschwörungserzählungen. Die Autorin und Expertin zu Organisationen der extremen Rechten in den USA, Annika Brockschmidt, erläuterte zu Beginn die Bedeutung von QAnon bei der Erstürmung des US-Parlamentsgebäudes in Washington. Sie sehe eine Gefahr der weiteren globalen Verbreitung und der Beschädigung des demokratischen Diskurses, da derartige Verschwörungserzählungen ein einfaches Freund-Feind-Schema anbieten würden, aber gleichzeitig für orientierungslose Personen in Krisenzeiten Halt gäben. Linus Pook vom Zentrum Demokratischer Widerspruch wies nach Auswertung seiner Beobachtung zahlreicher Querdenken-Proteste darauf hin, dass die dahinterstehenden Denkmuster in der Gesellschaft tief verankert seien und sich derartige Protestbewegung nach einem Ende der Corona-Pandemie eben nicht erledigt haben werden. Miro Dittrich vom Center für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS) ergänzte, dass bereits jetzt absehbar sei, dass Verschwörungsideologien auch im Wahljahr eine große Rolle spielen werden. Neuere Tendenzen in der Szene seien beispielsweise, unter dem Stichwort "Great Reset" vor staatlichen Lockdowns im Zuge des Klimawandels zu warnen. Aus Sicht der Kommunikationswissenschaftlerin Katharina Kleinen-von Königslow von der Universität Hamburg bestünde insbesondere die Gefahr, dass Akteur*innen hinter Verschwörungserzählungen am Ende Begriffe und Konstrukte vorgeben, welche die restliche demokratische Gesellschaft aufnehmen und sich mit ihnen auseinandersetzen muss, um sie zu auseinanderzunehmen. Damit böten sie Ihnen unweigerlich eine Plattform, wodurch einer Normalisierung Vorschub geleistet würde.

Eine Aufzeichnung der Diskussionsrunde kannst Du Dir nachträglich hier ?? anschauen.
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5. Juni: "Arbeitsscheue", "Asozialität" und unser Erbe aus dem Nationalsozialismus

Im Rahmen des Offenes Neukölln haben wir am vergangenen Samstag auch über das Thema "Asozialität" und "Arbeitsscheue", der historischen Komponente und unserem heutigen Verhältnis zu Arbeit gesprochen. Eingangs wurde von dem Sozialphilosophen Nikolas Lelle und dem AK Kritische Asozialität über die historische Perspektive und auch den Umgang mit als "asozial" Stigmatisierten und ihrer Anerkennung als Opfergruppe des Nationalsozialismus gesprochen. Dabei verdeutlichten sie, welche Problematik sich bis heute noch um Arbeiten und den Arbeitsbegriff rankt. Auch in der Gegenwart gelten Menschen, die keine Arbeit haben oder gar obdachlos sind, oftmals als "selbst schuld", faul oder nicht willens, etwas zur Gesellschaft beizutragen. Über Alternativen in der kapitalistischen Verwertungslogik sprachen Steven Strehl von Mein Grundeinkommen und Sebastian von der 4h Liga Berlin. Es ging vor allem darum, was ein Grundeinkommen oder auch ein 4h Arbeitstag für die individuelle Freiheit der Gesellschaft beitragen kann und wie man damit Arbeit aus dem Fokus einer jeden Lebensrealität nehmen kann.

Den ganzen Talk kannst Du Dir hier ?? anschauen unter.
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6. Juni: Zwangsarbeit an der "Tempelhofer Freiheit" - Kirchliche Lager in Neukölln im Nationalsozialismus

Den letzten Tag des ONK begleiteten wir mit einem Rundgang zum ehemaligen kirchlichen Zwangsarbeiter*innenlagers am Tempelhofer Feld. Hierzu trafen wir uns am Informationspavillon auf dem St. Thomas-Friedhof, der über die Geschichte des Lagers und über Einzelschicksale informiert und gingen nach einem kurzen Inputreferat des Vereins zum Erhalt des kirchlichen Zwangsarbeiterlagers zu selbigen.

Während der Gedenkstein des Lagers zuvor noch in unmittelbarer Nähe zum Pavillon stand, findet man ihn nun direkt auf dem zugewachsenen Gelände. Seit Jahren wird darüber gesprochen, wie der Gedenkort würdig hergerichtet und vor allem auch als solcher zu erkennen sei. Auch Räumlichkeiten vor Ort sind im Gespräch, um Seminare anbieten zu können. Wir unterstützen das Anliegen gern und bleiben hier auf jeden Fall dran!

Veranstaltungstipp: Am 20. Juni findet im Rahmen des Jahrestags des Überfalls der Sowjetunion um 16.00 Uhr eine Gedenkandacht auf dem ehemaligen Gelände statt: Hermannstraße 82, Zugang über den Weg zum Tempelhofer Feld, Eingang Höhe Kapelle und dann zum Hauptweg.
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