[RigoRosa] Krankenhausbewegung | Antikoloniale Künstler*innen | Rechte Chatgruppen
Hallo Du,

die aktuelle Legislaturperiode neigt sich dem Ende, viele Plenarsitzungen finden bis zur Wahl nicht mehr statt, der Wahlkampf ist im vollen Gange!

Bis zur Wahl bieten wir auch Unterstützung im Beantragen und Ausfüllen von Briefwahlunterlagen an. Du kennst jemanden für den das Angebot interessant wäre oder benötigst selbst Hilfestellung? Wir ermöglichen natürlich auch in unseren Räumlichkeiten die Möglichkeit einer geheimen und freien Wahl.



Einen guten Start in die Woche und komm gut in den September,

Deine RigoRosa - Abgeordnetenbüro Anne Helm & Niklas Schrader

Im Abgeordnetenhaus


Dass Pflegekräfte überarbeitet und unterbezahlt sind, ist schon lange kein Geheimnis mehr. Corona hat die Missstände allerdings noch mehr offengelegt und verschärft. Der profitorientierte Gesundheitssektor schadet Patient*innen und macht auch Beschäftigte krank. Eine Entlastung der Pflegekräfte und Bezahlung nach TVÖD ist deshalb zwingend notwendig. Die Berliner Krankenhausbewegung gab der Klinikleitung von Charité und Vivantes 100 Tage Zeit, um auf die Forderungen nach mehr Personal und den "TVöD für alle" einzugehen. Nachdem der Streik bei Vivantes und den Vivantes-Töchtern vorerst untersagt wurde, hatte schließlich das Berliner Arbeitsgericht entschieden, dass der Streik für Tarifvertrag zur Entlastung zulässig sei. Anne hat sich mit Vertreter*innen der Berliner Krankenhausbewegung getroffen, um sich mit ihnen über die laufenden Tarifauseinandersetzungen auszutauschen.

Wie geht die Polizei mit legalem LSD um?

Eine Anfrage von Niklas hat offenbart, dass trotz der Legalität von LSD-Derivaten gewisse Daten von Konsument*innen polizeilich erfasst und gespeichert werden können. So zum Beispiel personengebundene Hinweise (PHW) wie etwa der Vermerk, dass es sich um einen "Betäubungsmittelkonsumenten" handele oder ermittlungsbezogene Hinweise (EHW): Dies geschieht, falls die betroffene Person bereits im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität polizeilich in Erscheinung getreten ist und Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie zukünftig gleichartige Straftaten begehen wird. Verschiedene vom Land Berlin geförderte Informations- und Aufklärungsangebote stehen Konsument*innen von LSD oder Analoga derzeit an Konsumschwerpunkten wie Clubs, Festivals oder Parks zur Verfügung, um über einen bewussteren und sichereren Konsum und die Risiken von LSD und Derivaten aufzuklären, so etwa Projekte von Fixpunkt e.V., von der Fachstelle für Suchtprävention Berlin gGmbH oder von der Schwulenberatung gGmbh.

In der Presse


In einem Tagesspiegel-Interview sprach Anne über Mietenpolitik, die weiterhin eines der wichtigen politischen Themen bleibt. Anne findet, es braucht den bundesweiten Mietendeckel genauso wie die Vergesellschaftung. Würde die Vergesellschaftung klappen, wäre das bahnbrechend, denn der Artikel 15 des Grundgesetzes wurde bisher noch nie angewandt. Weiterhin wurde sie zu ihrer Bilanz nach einem Jahr als Fraktionsvorsitzende befragt: Es sei in Pandemiezeiten vor allem Krisenmanagement gewesen. Zudem benötigt es eine Menge diplomatisches Geschick und die Fähigkeit, auch denen zuzuhören, die keine starke Lobby haben. Außerdem ging es um rechte Strukturen innerhalb der Berliner Polizei und deren Versagen bei der Ermittlung politisch motivierter Straftaten.

Repressionen gegen antikolonialem Künstler*innenkollektiv

Durch eine von Niklas gestellte Anfrage wurde aufgedeckt, dass das LKA sich dafür ausgesprochen hatte, das Peng!-Kollektiv auf die bundesweite Terrorliste zu stellen. Das Aktionskunstkollektiv widmet sich der Aufarbeitung der deutschen Kolonialgeschichte. Vor einem Monat wurden Wohnungen der Mitglieder und des Vereins durchsucht. Grund sei die Website tearthisdown, auf der eine Karte mit verschiedenen Orten mit Denkmälern der deutschen Kolonialgeschichte veröffentlicht wurde.
Nun hat das LKA die Gruppe dem Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) gemeldet. Niklas hält dieses Vorgehen für unverhältnismäßig: "Wir beobachten beim Berliner Staatsschutz immer wieder, dass bei Kampagnen aus der linken Zivilgesellschaft nicht nur mit verhältnismäßigen Mitteln Straftaten ermittelt und verfolgt werden, sondern das ganze Arsenal von DNA-Analysen, Speicherung in Datenbanken bis zur Information des militärischen Geheimdienstes aufgefahren wird."

Über den Tellerrand

Anne und Niklas stellten eine Schriftliche Anfrage zu Erkenntnissen des Senats über extrem rechte Chat-Gruppen bei der Berliner Polizei und den Polizeibeamten M. gestellt. Die Chatgruppe mit dem Namen "Die Eierköppe" war zufällig bei der Durchsuchung des Handys des Beamten Detlef M. aufgefallen. Dort wurden verfassungsfeindliche und rechte Inhalte geteilt, insbesondere rassistische Bilder und Karikaturen. Im Zusammenhang mit der Chatgruppe wurden vier Verfahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung bzw. des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen geführt.

Seit der Sicherstellung des Handys hat es ein Jahr gedauert, bis die Chatgruppe gefunden wurde. Zurecht, fragt Niklas: "Das soll Aufklärung mit höchster Priorität sein? Da ist es kein Wunder, wenn die Betroffenen den Ermittlungsbehörden und verantwortlichen Politikern misstrauen und einen Untersuchungsausschuss fordern." Dass die Gruppe nicht viel eher aufgedeckt wurde, zeige auch, wie tief der Korpsgeist innerhalb der Polizei verwurzelt ist. Gegen Detlef M., der auch Teil der Chatgruppe war, wird seit einiger Zeit wegen des Verdachts des Geheimnisverrats ermittelt: Er soll nach dem Terroranschlag am Breitscheidplatz Polizeiinterna in einer Chatgruppe der Neuköllner AfD verbreitet haben.
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